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Notarielle Amtstätigkeit in den Zeiten von Corona

Gemäß § 2 Abs. 1 der Zweiten Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 13. April 2021 – gültig bis zum Ablauf des 09. Mai 2021 – ist jede Person angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten, sowie die eigene Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft nur aus triftigen Gründen zu verlassen. Ein Notartermin ist solch ein triftiger Grund.

Bitte halten Sie gemäß § 3 der Verordnung bei Kontakten zu anderen Menschen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m ein und tragen Sie gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 4 eine FFP2-Maske gemäß § 1 Abs. 6.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 der Verordnung jede Person angehalten ist, sich vor einer Veranstaltung i. S. v. § 1 Abs. 3 – zu der grundsätzlich auch ein Notartermin gehört – mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Schnelltests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vergewissern.

Wir bitten Sie alle, an der Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen mitzuwirken. Vielen Dank!

 

1. Beurkundungen

Wir bitten darum, dass an einer Beurkundung nur noch die am Beurkundungsverfahren unmittelbar Beteiligten teilnehmen. Bitte nehmen Sie davon Abstand, Verwandte, Freunde, Kinder etc. zur Beurkundung mitzubringen, sofern dies nicht unbedingt notwendig ist.

Soweit Sie sich selbst gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben o.ä., nehmen Sie bitte nicht persönlich an einer Beurkundung teil. Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht erteilen und dann später, wenn Sie wieder gesund sind, diese Vollmachtserteilung bestätigen oder aber die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hierzu Fragen haben sollten, stehen wir Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.

Bei eiligen Grundschuldbestellungen bitten wir, vorab mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir weisen Sie darauf hin, dass sich auch die Eintragungszeiten bei den Behörden verlängern werden bzw. bereits verlängert haben. Wir haben keine Möglichkeit, die Abläufe bei Behörden zu beschleunigen.

 

2. Beurkundungen mit vollmachtlosen Vertretern

Um in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben das Infektionsrisiko für Urkundsbeteiligte und Notariatsmitarbeiter möglichst gering zu halten, werde ich im Einzelfall prüfen, ob Voraussetzungen vorliegen, um – sofern möglich und gewollt – auf Beurkundungen mit vollmachtlosen Vertretern auszuweichen und die Gründe dafür in der Urkunde zu vermerken. Dies gilt ausdrücklich auch für Verbraucherverträge, bei denen ich als Notarin gemäß § 17 Abs. 2a Nr. 1 BeurkG darauf hinwirken soll, dass die Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder von einer Vertrauensperson abgegeben werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notarin sind grundsätzlich keine Vertrauenspersonen. In der derzeitigen Situation kann davon unter Umständen im Einzelfall nach entsprechender Prüfung ausnahmsweise abgewichen werden, weil in dem allgemeinverbindlichen Gebot, physische Kontakte zur Vermeidung der Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus soweit wie möglich zu vermeiden, ggf. ein derart wichtiger Grund liegt. Die Urkundsbeteiligten und insbesondere Verbraucher müssen im Vorfeld schriftlich, telefonisch und / oder auf anderen elektronischen Kommunikationskanälen belehrt und aufgeklärt werden. Auch ist bei Verbraucherverträgen die Zwei-Wochen-Frist einzuhalten. Die durch vollmachtlose Stellvertreter abgegebenen Willenserklärungen bedürfen der Genehmigung durch die Vertretenen, die in der Regel als unterschriftsbeglaubigte Erklärung abgegeben werden muss.

 

3. Unterschriftsbeglaubigung

Die Einholung der Unterschrift unter den zu beglaubigenden Genehmigungserklärungen kann auch in der Weise erfolgen, dass sich die Notarin aus der Geschäftsstelle heraus an das Fahrzeug der Beteiligten begibt, um dort die Unterschrift entgegenzunehmen. Diese Vorgehensweise kann auch bei sonstigen Beglaubigungen vorgenommen werden. Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen möchten, biete ich Ihnen an, diese an Ihrem PKW vor der Kanzlei durchzuführen. Bitte senden Sie uns in diesem Fall zuvor eine Kopie Ihres mit Lichtbild versehenen Ausweises per E-Mail zu.

 

4. Hände desinfizieren / Medizinische Gesichtsmasken / Mindestabstand

Nach dem Betreten unserer Kanzlei bitten wir Sie, sich unbedingt die Hände zu desinfizieren. Desinfektionsmittel steht zur Verfügung. Bitte bringen Sie zum Termin Ihre FFP2-Maske mit, verwenden Sie diese und halten Sie jederzeit den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m ein.

 

5. Terminverlegung

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Termine jetzt auch verlegen müssen. Wir werden darauf achten, dass der Terminkalender aufgelockert wird und sich möglichst wenig Mandanten begegnen und Wartezeiten nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Meine Mitarbeiter werden Sie ggf. telefonisch kontaktieren. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitte ich Sie dringend darum, diese vorab zu klären, damit wir nicht in Terminkollision geraten.

Wir bitten Sie alle um ein verständnisvolles Miteinander. Wir bemühen uns, soweit wie möglich, unsere Dienstleistungen für Sie zu erfüllen. Wir alle sind vor eine enorme Herausforderung gestellt und müssen besonnen und verantwortungsbewusst handeln.

Freundliche Grüße und bitte: bleiben Sie gesund!

 

Ihre Sabine Massih, Notarin